Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  SGB VI § 57, § 70 Abs. 2, § 149 Abs. 5, § 249, § 307d Abs. 1; SGB X § 45; GG Art. 6, Art. 14 Abs. 1
  Rentenhöhe - Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Altersrente; Höhere Bewertung von Kindererziehungszeiten; Anrechnungszeiten wegen Schul- oder Hochschulausbildung vor Vollendung des 17. Lebensjahres; Keine eigene Beitragsleistung; Verfassungsmäßigkeit der Ermittlung von Entgeltpunkten für die Berücksichtigung von ...

• rewis.io

  Rentenhöhe - Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB VI § 249; GGG Art. 14 Abs. 1 S. 2
  Altersrente

• rechtsportal.de

  Verfassungsmäßigkeit der Ermittlung von Entgeltpunkten für die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Augsburg, 16.03.2015 - S 2 R 966/14
• LSG Bayern, 15.02.2017 - L 1 R 310/15

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

• BSG, 17.12.2002 - B 4 RA 46/01 R

  Zusammentreffen von Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten mit …

  Auszug aus LSG Bayern, 15.02.2017 - L 1 R 310/15

  Dies hat das BSG bereits mehrfach im Zusammenhang mit der Begrenzung der Bewertung zeitgleich zurückgelegter Kindererziehungszeiten und sonstiger Beitragszeiten auf die Höchstwerte der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze entschieden (BSG, Urteile vom 17.12.2002 - B 4 RA 46/01 R = SozR 3-2600 § 70 Nr. 6, vom 30.1.2003 - B 4 RA 47/02 R - …und vom 05.07.2006 - B 12 KR 20/04 R -, SozR 4-2600 § 157 Nr. 1; vgl. hierzu auch Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 29.08.2007 - 1 BvR 2477/06).

  Dieser Verfassungsauftrag lässt aber keinen Schluss auf eine konkrete gesetzliche Regelung in einzelnen Rechtsgebieten oder Teilsystemen zu, in denen der Familienlastenausgleich zu verwirklichen ist (BSG, Urteil vom 17.12.2002, a.a.O.).

• BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77

  Ausbildungsausfallzeiten

  Auszug aus LSG Bayern, 15.02.2017 - L 1 R 310/15

  Denn Anrechnungszeiten beruhten - da ohne eigene Beitragsleistung erworben - überwiegend auf staatlicher Gewährung und seien somit Ausdruck besonderer staatlicher Fürsorge (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 01.07.1981 - 1 BvR 874/77 -, BVerfGE 58, 81-136).
• BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Trümmerfrauen

  Auszug aus LSG Bayern, 15.02.2017 - L 1 R 310/15

  So hat das BVerfG mit Urteil vom 07.07.1992 (1 BvL 51/86 -, juris) entschieden, dass der Ausschluss der vor 1921 geborenen Mütter von der Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz ebenso mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar war, wie die nur stufenweise Zuerkennung von Leistungen für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 und der gleichzeitige Leistungsausschluss der Väter im Rahmen des Kindererziehungsleistungs-Gesetzes.

 
• BSG, 31.01.2008 - B 13 R 64/06 R

  Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzliche Rentenversicherung - …

  Auszug aus LSG Bayern, 15.02.2017 - L 1 R 310/15

  Würde man der Argumentation der Klägerin folgen, würde sie aber zusätzlich zu den übrigen rentenrechtlich relevanten Zeiten 40 Jahre Berücksichtigungszeiten erhalten, was weit über die beim erziehenden Elternteil typischerweise entstehenden Sicherungslücken in der versicherten Rentenbiografie hinausgehen würde und den Charakter einer Entschädigung erhielte, obwohl anders als bei den vom Bund aus Steuermitteln finanzierten Kindererziehungszeiten Rentenleistungen, die auf Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung beruhen, im Rahmen des sozialen Ausgleichs als "Solidarleistungen" der Versichertengemeinschaft aus Beitragsmitteln aufgebracht werden (vgl. BSG, Urteil vom 31.01.2008 - B 13 R 64/06 R - BSGE 100, 12 = SozR 4-2600 § 56 Nr. 6, Rn. 31).
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 27/10 R

  Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien …

  Auszug aus LSG Bayern, 15.02.2017 - L 1 R 310/15

  Dass es verfassungsgemäß ist, wenn Anrechnungszeiten wegen Schul- oder Hochschulausbildung vor Vollendung des 17. Lebensjahres in Abänderung zur früheren Rechtslage nicht mehr rentensteigernd bewertet werden, hat das Bundessozialgericht (BSG) ausdrücklich bestätigt (BSG, Urteil vom 19.04.2011 - B 13 R 27/10 R -, BSGE 108, 126-144, SozR 4-2600 § 74 Nr. 3).
• BSG, 24.10.2013 - B 13 R 1/13 R

  Ausschluss der Anrechnung von Kinderberücksichtigungszeiten in der gesetzlichen …

  Auszug aus LSG Bayern, 15.02.2017 - L 1 R 310/15

  Der ohnehin weite Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Bereich der "gewährenden" Verwaltung und bei der Regelung nicht auf Beiträgen beruhender Zeiten würde daher selbst eine strengere Regelung verfassungsrechtlich noch zulassen (vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 11.01.2016, 1 BvR 1687/14 m.w.N.) Dass es dabei zulässig ist, bestimmte Personenkreise (z.B. selbstständig Tätige) von der Anrechnung von Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung (auch) zur Vermeidung einer übermäßigen (finanziellen) Belastung der Versichertengemeinschaft ganz auszuschließen, hat das BSG mit Urteil vom 24.10.2013 (B 13 R 1/13 R -, SozR 4-2600 § 57 Nr. 1) entschieden.
• BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 20/04 R

  Rentenversicherung - Betreuungsaufwand für Kinder - keine Freistellung von …

  Auszug aus LSG Bayern, 15.02.2017 - L 1 R 310/15

  Dies hat das BSG bereits mehrfach im Zusammenhang mit der Begrenzung der Bewertung zeitgleich zurückgelegter Kindererziehungszeiten und sonstiger Beitragszeiten auf die Höchstwerte der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze entschieden (…BSG, Urteile vom 17.12.2002 - B 4 RA 46/01 R = SozR 3-2600 § 70 Nr. 6, vom 30.1.2003 - B 4 RA 47/02 R - und vom 05.07.2006 - B 12 KR 20/04 R -, SozR 4-2600 § 157 Nr. 1; vgl. hierzu auch Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 29.08.2007 - 1 BvR 2477/06).
• BVerfG, 11.01.2016 - 1 BvR 1687/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtanerkennung von …

  Auszug aus LSG Bayern, 15.02.2017 - L 1 R 310/15

  Der ohnehin weite Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Bereich der "gewährenden" Verwaltung und bei der Regelung nicht auf Beiträgen beruhender Zeiten würde daher selbst eine strengere Regelung verfassungsrechtlich noch zulassen (vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 11.01.2016, 1 BvR 1687/14 m.w.N.) Dass es dabei zulässig ist, bestimmte Personenkreise (z.B. selbstständig Tätige) von der Anrechnung von Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung (auch) zur Vermeidung einer übermäßigen (finanziellen) Belastung der Versichertengemeinschaft ganz auszuschließen, hat das BSG mit Urteil vom 24.10.2013 (…B 13 R 1/13 R -, SozR 4-2600 § 57 Nr. 1) entschieden.
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2013 - L 4 KR 4983/10

  Generativer Beitrag - soziale Pflegeversicherung - Beitragsnachlass in …

  Auszug aus LSG Bayern, 15.02.2017 - L 1 R 310/15

  Auch aus der in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltenen Verpflichtung des Staates zur Förderung der Familie ergibt sich kein gesetzliches Gebot, die Erziehungsleistung in der gesetzlichen Rentenversicherung stärker leistungssteigernd zu berücksichtigen (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.03.2013 - L 4 KR 4983/10 -, juris).
• BSG, 30.01.2003 - B 4 RA 47/02 R

  Zusammentreffen von Kindererziehungszeiten mit Beitragszeiten - Begrenzung der …

  Auszug aus LSG Bayern, 15.02.2017 - L 1 R 310/15

  Dies hat das BSG bereits mehrfach im Zusammenhang mit der Begrenzung der Bewertung zeitgleich zurückgelegter Kindererziehungszeiten und sonstiger Beitragszeiten auf die Höchstwerte der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze entschieden (BSG, Urteile vom 17.12.2002 - B 4 RA 46/01 R = SozR 3-2600 § 70 Nr. 6, vom 30.1.2003 - B 4 RA 47/02 R - …und vom 05.07.2006 - B 12 KR 20/04 R -, SozR 4-2600 § 157 Nr. 1; vgl. hierzu auch Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 29.08.2007 - 1 BvR 2477/06).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2013 - L 2 R 352/13

  Gesetzliche Rentenversicherung; Alterversorgung; Mütterrente aufgrund …
• LSG Bayern, 31.05.2016 - L 6 R 685/15

  Mütterrente - Übergangsregelung im Rentenpaket 2014 verfassungsgemäß
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2010 - L 4 R 715/08

  Kindererziehungszeiten, Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung, …
• BVerfG, 29.08.2007 - 1 BvR 2477/06